Allgemeine Geschäftsbedingungen
TEIL A – ALLGEMEINE REGELUNGEN (FÜR ALLE KUNDEN)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Projektforum Rhein Ruhr GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über:
• Beratungsleistungen
• Qualifizierungsmaßnahmen
• Präsenzseminare
• Live-Online-Seminare
• Intervall-Lehrgänge
• die Organisation von Zertifizierungsprüfungen
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Ergänzend gelten:
• Teil B für Unternehmer
• Teil C für Verbraucher
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Vertrag kommt zustande durch:
• schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder
• Freischaltung der Teilnahme oder
• Beginn der Leistungserbringung.
(3) Bei Online-Anmeldungen bestätigt der Kunde durch Setzen der vorgesehenen Checkboxen die Geltung dieser AGB sowie – im Falle von Verbrauchern – die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und die ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Leistung.
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung der jeweils gebuchten Dienstleistung.
(2) Bei Qualifizierungsmaßnahmen und Lehrgängen wird die Durchführung der Veranstaltung geschuldet, nicht das Bestehen einer Prüfung oder Zertifizierung.
(3) Intervall-Lehrgänge stellen eine einheitliche Dienstleistung dar, auch wenn sie aus mehreren zeitlich getrennten Veranstaltungstagen bestehen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, organisatorische Änderungen vorzunehmen, sofern das Veranstaltungsziel nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die jeweils vereinbarten Preise.
(2) Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 5 Stornierung und Umbuchung
(1) Eine Stornierung bedarf der Textform.
(2) Für offene Veranstaltungen gelten folgende Stornopauschalen:
• bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 250 € Bearbeitungsgebühr
• 4–2 Wochen vor Beginn: 50 % der Teilnahmegebühr
• innerhalb von 2 Wochen vor Beginn: 100 % der Teilnahmegebühr
(3) Eine Ersatzperson kann bis zum Veranstaltungsbeginn benannt werden.
(4) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Urheberrechte
(1) Sämtliche Unterlagen, Skripte, Präsentationen, Beispielklausuren, digitalen Inhalte sowie Inhalte von Lernplattformen und Lern-Apps sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Teilnehmer erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum eigenen Gebrauch.
(3) Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Nutzung zu eigenen Schulungszwecken ist unzulässig.
§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Der Anbieter verpflichtet sich zur Vertraulichkeit über nicht öffentlich bekannte Informationen.
(2) Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO verarbeitet.
(3) Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
TEIL B – ERGÄNZENDE REGELUNGEN FÜR UNTERNEHMER
§ 10 Verzugszinsen
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) berechnet.
§ 11 Aufrechnung
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 12 Gerichtsstand
Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters.
TEIL C – ERGÄNZENDE REGELUNGEN FÜR VERBRAUCHER
§ 13 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt mit Vertragsschluss.
Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung in Textform.
§ 14 Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist
Der Anbieter beginnt regelmäßig vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung.
Der Verbraucher erklärt im Rahmen des elektronischen Anmeldevorgangs durch gesonderte Bestätigung,
• dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden darf und
• dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
§ 15 Wertersatz bei Widerruf
Widerruft der Verbraucher den Vertrag nach Beginn der Leistungserbringung, so hat er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu leisten.
Bei der Berechnung des Wertersatzes werden sämtliche bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen berücksichtigt. Hierzu zählen insbesondere bereits durchgeführte Veranstaltungstage, zur Verfügung gestellte Lehrgangsunterlagen, Skripte, Beispielklausuren, digitale Inhalte, Zugänge zu Lernplattformen oder Lern-Apps sowie sonstige bereitgestellte Leistungsbestandteile.
Der Wertersatz bemisst sich nach dem Verhältnis der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zum Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung.
§ 16 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.